In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen Forderungen nach einem erneuten Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Während die CDU die Sozialdemokraten zum Handeln auffordert, äußern selbst SPD-Funktionäre, die Schröder kritisieren, Zweifel an einem neuen Anlauf.
CDU-Chefin der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, forderte die SPD direkt zum Ausschluss auf. „Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber mit Putin Geburtstag feiere und einen neuen Nebenjob in Russland antrete, sei eine Schande für unser Land. Radtke stellte provokativ die Frage: „Wie könne man diesen Fall von moralischer Insolvenz als SPD noch verteidigen?“
Aus den eigenen Reihen der SPD kommt jedoch Skepsis. Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Kieler Oberbürgermeister, warnt vor falschen Erwartungen. „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, sagte Kämpfer dem „Tagesspiegel“. Als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wies er zugleich Ratschläge anderer Parteien zurück: Die Wege der SPD und Schröders hätten sich schon vor vielen Jahren getrennt – mit oder ohne Parteibuch. Schröders Besuch von Wladimir Putins Geburtstagsfeier sei zwar „an Zynismus nicht zu überbieten“, aber auch nicht überraschend, da Schröder „schon lange in seiner eigenen Welt“ lebe.
Gleichzeitig gibt es Befürworter eines Ausschlussverfahrens in der Partei. Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, hatten in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ einen Parteiausschluss Schröders nahegelegt. Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag auf einem Parteitag einstimmig dafür aus.
Pierre Orthen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, teilte die Skepsis. Sein Ortsverein hatte 2022 bereits erfolglos ein Ordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt. „Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem „Tagesspiegel“. Moralisch sei Schröders Verhalten für ihn „maximal verstörend“.
Orthen richtete auch Kritik gegen SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hatte. Da Stegner Schröders private Reise und deren Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet habe, halte Orthen eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen für angebracht. Er stellte die Frage, inwieweit diese Haltung der besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht werde.
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Autor: dts Nachrichtenagentur