Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig setzen sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin für eine deutliche Senkung der Energiekosten ein. Die beiden SPD-Politiker fordern die Bundesregierung auf, die staatlichen Bestandteile bei den Energiepreisen sowie die Abhängigkeit von Energieimporten strukturell zu reduzieren.
In einem Beschlussvorschlag für die Konferenz, über den die „Welt“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtete, konkretisieren Lies und Schwesig ihre Forderungen: Um die Strompreise schnell zu senken und mehr Anreize für die Umstellung auf Strom zu schaffen, soll die Stromsteuer für alle Verbraucher so weit wie möglich nach europarechtlichen Vorgaben gesenkt werden.
Zusätzlich verlangen die beiden Landesregierungen einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders bei der Windenergie auf dem Meer. Sie fordern mehr Spielraum bei der lokalen Energienutzung und den Aufbau einer nationalen Erdgasreserve.
Schwesig begründet den Vorstoß der beiden Bundesländer damit, dass es bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz und dem Gespräch mit dem Bundeskanzler vor allem darum gehen müsse, „die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu brauchen wir niedrigere Energiekosten in Deutschland“, erklärte die Regierungschefin gegenüber der Zeitung.
Autor: dts Nachrichtenagentur