Die SPD muss sparen – und zwar massiv. Der Grund: Der Partei fehlen jährlich etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Nun hat die Sozialdemokratie ein umfassendes Sparprogramm beschlossen, das nicht nur den Rotstift ansetzt, sondern auch die überholten Parteistrukturen modernisieren soll.
Im Willy-Brandt-Haus in Berlin, der Parteizentrale, arbeiten derzeit 171 Mitarbeiter in rechnerischen Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 sein – ein deutlicher Personalabbau. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan betont gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt aber auch eine große Chance darin.“
Die finanzielle Krise hat mehrere Ursachen. Wegen der schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre sinkt die staatliche Parteienfinanzierung. Parallel verliert die SPD Mitglieder – und damit auch weniger Menschen bezahlen Mitgliedsbeiträge, die der Partei zugute kommen.
Derzeit verhandelt die SPD mit dem Betriebsrat über die neue Struktur für die Beschäftigten. Ein Abschluss ist bis Ende des Jahres geplant. Um Druck aufzubauen, kündigte die Partei bereits einige Betriebsvereinbarungen auf – darunter regelten diese etwa die 37,5-Stunden-Woche und die Auszahlung von 13,5 Monatsgehältern pro Jahr.
Nietan versichert: „Es geht nicht darum, dass unsere Mitarbeiter künftig länger arbeiten oder weniger verdienen sollen. Es geht um eine moderne Vergütungsstruktur. Die SPD soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.“ Allerdings werden die neuen Regelungen unterschiedlich ausfallen: Einige Mitarbeiter dürften künftig mehr, andere weniger als bisher verdienen.
Neben dem Personalabbau modernisiert die SPD ihre Räumlichkeiten im Willy-Brandt-Haus grundlegend. Das Parteigebäude wird teilweise umgebaut, um eine zeitgemäße Arbeitsumgebung zu schaffen. Zusätzlich plant die Partei, weitere Büroflächen im Haus unterzuvermieten – eine weitere Einnahmequelle.
Das zentrale Vorhaben der Modernisierung ist die IT-Revolution: 20 Millionen Euro fließen in ein neues IT-System, das den digitalen Wahlkampf deutlich verbessern soll. „Die SPD spart nicht nur, sie soll auch attraktiver werden und eine moderne IT- und Kampagne-Infrastruktur erhalten,“ erklärt Nietan der FAZ. Künftig sollen Kampagnen koordinierter und zentraler geplant werden.
Auch die Parteizeitschrift „Vorwärts“ wird transformiert: Das Printprodukt erscheint künftig nur noch zweimal im Jahr, wird aber zu einem digitalen Produkt ausgebaut.
Autor: dts Nachrichtenagentur