Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend bekräftigt die SPD ihre Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Spritpreisdeckel. Der bisherige Vorschlag der CDU-Ministerin sei „in weiten Teilen wirkungslos und würde keinen Beitrag zur Entlastung der Verbraucher leisten“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der „Rheinischen Post“. Er setze auch die Vereinbarung der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September nicht um.
Der eingebaute Auslösemechanismus sei derart hoch gewählt, dass der Deckel keinerlei Entlastung entfalten würde, kritisiert der Wirtschaftspolitiker. „Wir brauchen einen Deckel, der zügig wirkt – idealerweise, wenn sich die Menschen auf den Weg in den Weihnachtsurlaub machen. Der Deckel muss verbindlich für die Dauer der Krise gelten, die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne begrenzen und die Verbraucher entlasten“, forderte Zorn.
Nach Reiches Vorstellungen soll der Preisdeckel nur dann greifen, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Zudem solle die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein.
Die SPD hingegen fordert, den Preisdeckel nicht zeitlich zu befristen, sondern für die Dauer der Energiepreiskrise beizubehalten. Zudem hält sie Reiches Bedingungen für zu restriktiv. Die Sozialdemokraten wollen den Spritpreisdeckel beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend zum Thema machen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur