Der Stadtrat berät am 19. September über die Beendigung einer steuerlichen Verbindung zwischen den Stadtwerken Brühl und der Gebausie GmbH. Dabei geht es um den sogenannten Ergebnisabführungsvertrag — eine Vereinbarung, nach der die Gebausie ihre Gewinne an die Stadtwerke abführt und dafür von diesen Verluste ausgeglichen bekommt.

Die Vorlage sieht vor, diese Verbindung zu beenden. Das bedeutet, dass die Gebausie künftig eigenverantwortlich ihre Finanzen regeln wird und nicht mehr automatisch an die Stadtwerke gebunden ist. Damit endet auch die steuerliche Organschaft — ein Status, der beiden Unternehmen ermöglicht hat, als Einheit für Steuerzwecke behandelt zu werden.

Zur Vorbereitung dieser Entscheidung müssen zunächst die Gesellschafterversammlungen beider Unternehmen angerufen werden. Dort werden die formalen Beschlüsse gefasst, bevor der Stadtrat selbst entscheiden kann. Der Stadtrat als Eigentümer muss dieser Änderung zustimmen.

Die genauen Gründe und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Trennung gehen aus den verfügbaren Informationen nicht hervor. Die Beratung findet am 19. September statt.

Maike Hiller, Politikredaktion NRW