Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Donnerstag die neue Steuerschätzung vor, die deutliche Abschläge gegenüber der Oktober-Prognose 2023 enthält.
Insgesamt fallen die Steuereinnahmen für die Jahre 2026 bis 2030 um rund 87 Milliarden Euro niedriger aus als in der letzten Herbstschätzung prognostiziert. Pro Jahr bedeutet dies einen Rückgang von etwa 17 bis 18 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Erwartungen.
Besonders stark betroffen ist der Bund, der für den Zeitraum 2026 bis 2030 mit 52 Milliarden Euro weniger auskommen muss. Die Gemeinden verzeichnen einen Rückgang von rund 24 Milliarden Euro, die Länder müssen mit etwa 16 Milliarden Euro weniger rechnen. Lediglich bei den EU-Steuern erwarten die Schätzer einen Anstieg um rund fünf Milliarden Euro bis 2030.
Konkret prognostizieren die Steuerschätzer für 2026 Einnahmen von 998,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 soll dann erstmals die Billionen-Marke mit 1033,4 Milliarden Euro überschritten werden. Bis 2030 werden die Steuereinnahmen auf 1.138 Milliarden Euro ansteigen – allerdings langsamer als im vergangenen Jahr noch angenommen.
Klingbeil führte die schwächeren Prognosen auf geopolitische Entwicklungen zurück: „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, erklärte der Minister. „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“
Der Finanzminister betonte, die aktuelle Situation sei weiterhin von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere permanentes Krisenmanagement. Dazu gehörten Sofortmaßnahmen zur Entlastung angesichts der hohen Energiepreise. Die Regierung bereite sich darauf vor, „jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt“. Gleichzeitig müsse Deutschland „krisenfester und unabhängiger“ werden. Klingbeil verwies auf geplante Investitionen und Reformen: „Oberstes Ziel bleibe, dass wir Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen.“
