Die Berliner Polizei hat mit Verfügung vom 22. April eine Allgemeinverfügung für die Bereiche rund um sowjetische Ehrenmale in den Bezirken Treptow-Köpenick, Mitte und Pankow erlassen. Sie gilt vom Freitag, 8. Mai 2026, 6 Uhr, bis Samstag, 9. Mai 2026, 22 Uhr.
Anlass sind der 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Tag der Befreiung am 8. und 9. Mai. An den sowjetischen Ehrenmalen wird mit einem hohen Besucheraufkommen sowie zahlreichen Versammlungen gerechnet.
Die Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob sich Personen im Rahmen einer Versammlung oder aus anderem Anlass in den betroffenen Bereichen aufhalten. Ziel ist es, ein würdevolles Gedenken sowie einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten und den öffentlichen Frieden zu schützen.
Mit den Maßnahmen trägt die Polizei der aktuellen Gefährdungslage Rechnung. Vor dem Hintergrund des weiterhin andauernden Russland-Ukraine-Krieges sowie der hohen symbolischen Bedeutung der Gedenktage rechnet sie insbesondere mit einem Aufeinandertreffen unterschiedlicher politischer Positionen und einer erhöhten Emotionalisierung.
Die Allgemeinverfügung soll Provokationen, Einschüchterungen sowie mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen verhindern und gleichzeitig ein würdevolles Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges gewährleisten.
