Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt endet wie geplant am 30. Juni. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Leiter der „Taskforce“ der Regierungskoalition zu Energiepreisen berichtet.
„Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Armand Zorn (SPD) der Zeitung. Die Maßnahme habe gut gewirkt. Sepp Müller (CDU) ergänzte, eine Verlängerung sei finanzpolitisch nicht sinnvoll. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“
Gleichzeitig warnten Müller und Zorn die Mineralölkonzerne vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten die beiden Fraktionsvizes. In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“
Im Gespräch sind verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Offen ist bislang, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde. Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht. „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft“, kündigte Müller an. Ziel sei es, „den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“
