Die Unionsfraktion lehnt eine geplante Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Bekämpfung der digitalen Vernachlässigung von Kindern ab. Das teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber der „Süddeutschen Zeitung“ mit.
Die CSU-Politikerin argumentiert, dass in erster Linie die Eltern selbst für eine altersgerechte Medienerziehung ihrer Kinder verantwortlich sind. Das Elternrecht sei ein hohes Gut, in das nicht leichtfertig eingegriffen werden dürfe, betont Weisgerber. Ein Eingriff sei nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich eine Gefährdung des Kindeswohls vorliege. Für solche Fälle seien bestehende rechtliche Instrumente ausreichend – eine BGB-Änderung sei daher nicht notwendig.
Damit widerspricht die Union einem Vorschlag der Bundesfamilienministerin Karin Prien. Die CDU-Politikerin hatte bei einer Pressekonferenz angekündigt, die „elterliche Medienerziehung familienrechtlich rahmen“ zu wollen. Sie sieht eine BGB-Änderung als normative Setzung, ähnlich wie die Verankerung des Grundsatzes der gewaltfreien Erziehung im Jahr 2000. Nach Priens Vorstellung soll die Regelung vor allem eine Vorbildfunktion haben. In Extremfällen könne das Jugendamt eingreifen.
Prien kündigte an, unverzüglich mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) über das Vorhaben zu sprechen. Der Vorstoß ist Teil der Handlungsempfehlungen einer Kommission zur Regulierung von Social Media im Jugendschutz.
Autor: dts Nachrichtenagentur