Die Union lehnt Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einschränkung der steuerlichen Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine ab. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, warnt vor den Konsequenzen: „Ich frage mich, ob wir uns für jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen wirklich einhandeln wollen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies wäre ein „fatales Signal“ für die Stärkung des Ehrenamts, das die Bundesregierung eigentlich vorgenommen habe.
Der CDU-Politiker kritisiert zudem, dass der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium Änderungen und Streichungen enthält, die nicht Teil der Steuereinigung des Koalitionsausschusses von Anfang Juli waren. „Wesentliche Inhalte des Referentenentwurfs seien nicht durch den Koalitionsausschuss gedeckt“, betont Güntzler. Dazu zählt er auch die geplante Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte und für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften.
Konkret sieht der Referentenentwurf mit dem Arbeitstitel „Einkommensteuerreformgesetz 2027“ vor, den bisherigen Freibetrag für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen von 5.000 Euro zu streichen. Ersetzt werden soll dieser durch eine niedrigere Freigrenze von 1.000 Euro. Nach Angaben des Ministeriums würden dadurch Bund, Ländern und Kommunen zusammen zusätzliche Steuereinnahmen von rund 45 Millionen Euro pro Jahr zufließen.
Autor: dts Nachrichtenagentur