Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Ausschusstreffen am Mittwoch auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Nach Angaben von Teilnehmern des Koalitionsausschusses umfasst die Vereinbarung eine Reform der Einkommenssteuer, Änderungen bei den Arbeitsmarktregelungen sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Alle Details zum Reformpaket werden am Donnerstag um 9 Uhr im Kanzleramt präsentiert. Ungewöhnlich ist dabei der Ort der Präsentation: Die Vorstellung findet im sogenannten „Kanzlergarten“ statt, nicht wie üblich in den klassischen Räumlichkeiten des Kanzleramts.
An der Pressekonferenz nehmen wie gewohnt die vier Parteivorsitzenden teil: Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Bärbel Bas von der SPD.
Autor: dts Nachrichtenagentur