Im Zuge der Haushaltsverhandlungen geraten Union und SPD über eine mögliche Senkung der Grundsicherung ab dem nächsten Jahr aneinander. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf hochrangige Koalitionskreise.
Ausgangspunkt des Konflikts ist eine Neuberechnung der Regelsätze auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Diese hat ergeben, dass die derzeitigen monatlichen Regelsätze für Erwachsene und Kinder um fünf bis sieben Euro zu hoch liegen. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, den die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) regierungsintern vorgelegt hat, sieht aus Bestandsschutzgründen vor, die aktuelle Höhe beizubehalten. Die Union drängt hingegen auf eine entsprechende Senkung.
Aktuell erhält ein Single 563 Euro pro Monat, der Partner bekommt 506 Euro, Kinder und Jugendliche je nach Alter 357 bis 451 Euro. Die Regelsätze werden alle fünf Jahre anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu berechnet. Das Statistische Bundesamt ermittelt dafür, wofür Haushalte mit niedrigem Einkommen ihr Geld ausgeben. Grundsicherungsrelevante Ausgaben wie etwa für Essen, Getränke, Kleidung, Körperpflege und Freizeit bilden die Grundlage für die Höhe der Regelsätze.
Jan Dieren, stellvertretender Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, lehnt eine erstmalige Senkung der Regelsätze ab. Menschen in der Grundsicherung müssten ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen, sagte er der Bild am Sonntag. Man dürfe ihr Vertrauen, dass die Regelsätze zumindest nicht sinken, nicht zerstören. Nach seiner Aussage verzichtet mehr als die Hälfte der Eltern in der Grundsicherung schon heute regelmäßig auf Essen, damit ihre Kinder satt werden. Auch eine nur geringe Absenkung der Regelsätze bedeute für sie mehr Tage mit knurrendem Magen. „Das wäre völlig unverantwortlich“, so Dieren.
Da die Höhe der Grundsicherung Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2027 hat, müssen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) und das CDU-geführte Kanzleramt den Konflikt bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag lösen. Bis dahin muss auch der koalitionsinterne Konflikt um die geplante Abschaffung des Sofortzuschlags für arme Kinder in Höhe von 25 Euro pro Monat geklärt sein. Den Zuschlag hatte die Ampel vor vier Jahren wegen der hohen Inflation eingeführt. Anspruch darauf haben Eltern in der Grundsicherung und arbeitende Eltern, die wegen ihres geringen Einkommens den Kinderzuschlag beziehen.
Das Bundesarbeitsministerium hat im Gesetzentwurf für Schulkinder ab 6 Jahren in der Grundsicherung eine Kompensation vorgeschlagen: Diese Gruppe soll einen Bildungszuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat erhalten. Die Union lehnt die Einführung dieser neuen Leistung allerdings ab.
In den Haushaltsverhandlungen versucht die SPD-Fraktion nun, den Sofortzuschlag für alle betroffenen Kinder zu erhalten. Dieren sagte, das seien 25 Euro im Monat, die für Kinder in Armut verdammt viel bedeuteten. Ihnen das zu nehmen, wäre immer falsch, in diesen Zeiten aber besonders.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur