Unionsfraktionschef Thorsten Frei rechnet damit, sich mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts einigen zu können. Der CDU-Politiker signalisiert Optimismus in der Frage, wie das deutsche Wahlsystem künftig ausgestaltet werden soll.
„Ich sehe eine realistische Chance, dass wir uns mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts einigen“, sagte Frei der Funke-Mediengruppe. Das zentrale Ziel dabei formuliert er deutlich: „Jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, soll auch ein Mandat für den Bundestag bekommen.“ Der neu gewählte Chef der Unionsfraktion äußert sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde.
Gespräche zu diesem Thema sollen im Herbst stattfinden. Dabei setzt Frei jedoch eine klare Grenze: „Aber eine Grundgesetzänderung gehört nicht zur Verhandlungsmasse.“ Mit dieser Aussage richtet sich der Unionspolitiker an den Koalitionspartner SPD.
Hintergrund der angespannten Lage ist eine mögliche Verhandlungsstrategie der Sozialdemokraten: Dem Vernehmen nach könnte die SPD ihre Zustimmung zu einer Wahlrechtsreform an eine Reform der Schuldenbremse knüpfen. Eine solche Verfassungsänderung würde jedoch eine Grundgesetzänderung erfordern – genau das, das Frei ablehnt.
Der Grund für die Union ist strukturell: „Wir haben bei der aktuellen Zusammensetzung des Bundestages ganz grundsätzlich Schwierigkeiten mit jeglicher Form der Verfassungsänderung – unabhängig von der Frage der Schuldenbremse“, erklärte Frei. Damit macht die Union deutlich, dass eine Verknüpfung von Wahlrechtsreform und Schuldenbremsen-Reform für sie derzeit keine Lösung darstellt.
Autor: dts Nachrichtenagentur