Das US-Repräsentantenhaus hat ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russland beschlossen. Mit 262 zu 159 Stimmen votierten die Abgeordneten für die Maßnahmen, die trotz Widerstand führender Demokraten eine Mehrheit erreichten.
Das Gesetz räumt dem US-Präsidenten erhebliche neue Befugnisse ein: Er darf künftig Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Abnehmer von russischem Öl oder Erdgas erheben. Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmen vor für Länder, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland beziehen und gleichzeitig „signifikante“ Anstrengungen zur Reduktion dieser Importe nachweisen.
Neben den Zollregelungen beinhaltet das Gesetz Sanktionen direkt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und weitere hochrangige russische Vertreter. Zudem sind Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte – illegale Schiffe für den Öltransport – vorgesehen.
Das Sanktionsgesetz wurde bereits im August im US-Senat mit breiter parteiübergreifender Unterstützung gebilligt. Es trägt den Namen des verstorbenen Senators Lindsey Graham, der die Verhandlungen über ein ganzes Jahr hinweg geführt hatte. Nun geht das Gesetz an Präsident Trump zur Unterzeichnung.
Im Repräsentantenhaus äußerten einige demokratische Führungspersonen allerdings erhebliche Bedenken. Sie kritisierten, dass das Gesetz die Zollbefugnisse des Präsidenten über Gebühr ausweiten würde. Die Demokraten argumentierten außerdem, dass Trump nicht vertrauenswürdig sei, um diese neuen Machtbefugnisse verantwortungsvoll auszuüben.
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Autor: dts Nachrichtenagentur