Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht derzeit von Einzeltätern aus. Das sagt Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Besonders wahrscheinlich sind nach seiner Einschätzung Anschläge durch einzelne Personen oder sehr kleine, unabhängig handelnde Gruppen, die leicht verfügbare Waffen wie Fahrzeuge, Messer oder improvisierte Sprengmittel einsetzen.
Die Bedrohung durch den Islamismus bleibt nach Kramers Analysen anhaltend hoch, ist aber nicht flächendeckend akut. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin zeigt nach Einschätzung Kramers mehrere typische Risikofaktoren: eine weit fortgeschrittene dschihadistische Radikalisierung des Täters, ein Ausreiseversuch zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die behördliche Einstufung als Gefährder, frühere Haft- und Auslandserfahrungen sowie die erst kurz zurückliegende Entlassung aus dem Gefängnis.
Kramer warnt jedoch davor, aus der Herkunft eines Tatverdächtigen falsche Schlüsse zu ziehen. Die deutsche Staatsangehörigkeit des Täters relativiere die islamistische Gefahr nicht, der libanesische Hintergrund erkläre sie aber auch nicht. Ausschlaggebend seien konkrete Hinweise auf eine Radikalisierung.
Bei der Überwachung von Gefährdern sieht Kramer ein grundsätzliches rechtliches Dilemma. In einem Rechtsstaat könne niemand allein aufgrund einer Gefährdungsprognose unbegrenzt inhaftiert werden. Selbst eine lückenlose Observation binde erhebliche Kräfte und könne spontane Anschläge mit Fahrzeugen oder Messern nicht zuverlässig verhindern. Der Verfassungsschutzpräsident plädiert daher für frühzeitige Strafverfolgung, bessere Betreuung radikalisierter Straftäter hinter Gittern, engere Begleitung nach der Entlassung, gerichtsfeste Überwachungsmaßnahmen, elektronische Fußfesseln, regelmäßige Fallkonferenzen und langfristige Deradikalisierungsarbeit. „Da gibt es überall noch Luft nach oben“, sagt Kramer.
Der Sicherheitsexperte warnt zugleich davor, die islamistische Bedrohung als reines Importproblem zu betrachten. Viele Täter seien in Deutschland geboren oder aufgewachsen und radikalisierten sich erst hierzulande. Zwar komme die Ideologie häufig aus dem Ausland, doch die eigentliche Radikalisierung vieler Täter finde in Deutschland statt – etwa über soziale Medien, Freundeskreise, lokale Szenen, Messenger-Gruppen, Gefängniskontakte oder Auslandsreisen.
Autor: dts Nachrichtenagentur