Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verschärft seinen Kurs im Streit um die geplante Rentenreform. Der CDU-Politiker bekräftigt seine Forderung nach Korrektionen an den Reformplänen und kritisiert, dass eine Expertenkommission keine politischen Entscheidungen ersetzen könne.
In einem Interview mit dem „Stern“ argumentiert Voigt, dass in der deutschen Demokratie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen müssen. Deshalb seien begründete Einwände zu hören und ernsthaft zu diskutieren. „Wir brauchen keine Rentendebatte nach dem Motto ‚Alles oder nichts'“, sagte er.
Der Regierungschef prangert an, dass die ostdeutsche Lebenswirklichkeit in der Reform zu wenig berücksichtigt werde. Für viele Menschen im Osten sei die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersvorsorge. „Anders als in vielen westdeutschen Biografien fehlten häufig Betriebsrenten, größere Vermögen oder Erbschaften“, erläutert Voigt.
Besonderes Augenmerk legt der Ministerpräsident auf die Generation der Ostdeutschen, die früh gearbeitet hat. „Eine Generation, die nach der Wiedervereinigung enorme Umbrüche bewältigt und oft persönliche Brüche in Kauf genommen hat“, beschreibt Voigt deren Situation. Diese Erfahrungen dürften bei einer Reform nicht ausgeblendet werden.
Gleichzeitig signalisiert Voigt Verhandlungsbereitschaft: „Wir brauchen eine Rentenreform – daran gibt es keinen Zweifel.“ Wer die Alterssicherung langfristig stabil halten wolle, müsse jetzt handeln.
Der Regierungschef räumt jedoch Schwachstellen in bestehenden Regelungen ein. Die aktuelle Frührente nach 45 Beitragsjahren wirke „nicht immer zielgenau“ und führe zu Mitnahmeeffekten. Daher schlägt Voigt vor, über Übergangsregelungen, Härtefalllösungen und eine stärkere Zielgenauigkeit zu sprechen.
Seine zentrale Forderung: Eine Rentenreform muss finanzierbar sein, muss Leistung anerkennen und den „Zusammenhalt zwischen Ost und West“ stärken.
Autor: dts Nachrichtenagentur