Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als gerechtfertigte Reaktion auf die aggressive russische Politik gegenüber Deutschland und Europa verteidigt. Die Maßnahmen bezeichnete er am Dienstag in den ARD-Tagesthemen als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
„Wir sind unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat“, sagte Wadephul. Die Bundesregierung reagiere mit einer „klaren, harten, aber nicht überzogenen Reaktion“ auf diesen Kurs.
Zur Schließung des russischen Generalkonsulates in Bonn äußerte sich Wadephul mit Sicherheitsbedenken. Die russische Regierung nutze die Einrichtung, und man sei sich „nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“, erklärte der Außenminister.
Auch das Russische Haus in Berlin wird von der Bundesregierung ins Visier genommen. Wadephul zufolge erfüllt die Kultureinrichtung „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland“.
Bezüglich des geplanten Vorgehens gegen die sogenannte Schattenflotte – eine Gruppe von Schiffen, die unter fragwürdigen Bedingungen für Russland tätig ist – räumte Wadephul ein: „Konkret heißt das heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck“. Damit signalisierte der Außenminister, dass weitere Maßnahmen folgen könnten.
Auf die Frage, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht bei der Verkündung der Sanktionen anwesend war, antwortete Wadephul, dies sei der „Ausdruck der Angemessenheit unserer Reaktion“. Die bewusste Abwesenheit des Kanzlers soll offenbar unterstreichen, dass die Bundesregierung ihre Antwort auf russische Provokationen als verhältnismäßig einstuft.
Autor: dts Nachrichtenagentur