Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zurückgewiesen, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen. In einer scharf formulierten Stellungnahme kritisiert die BSW-Politikerin Höckes Vorstoß als unehrlich und unseriös.
„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte Wagenknecht. Sie räumt ein, dass der amtierende Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU durch seine Plagiatsaffäre das Vertrauen verloren hat und dass ihm das Vertrauen des Thüringer BSW entzogen werden sollte. Höckes Angebot sei jedoch weder ehrlich noch seriös gemeint.
Wagenknecht begründet ihre Ablehnung damit, dass Höcke wisse, dass die Mehrheit der BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag in Opposition zum Bundesvorstand stehe und ihn nicht wählen würde. Eine eigene Amtsübernahme hält sie zudem nicht für eine echte Lösung der politischen Krise. „Es braucht einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der vor Ort verankert sei“, sagt sie. Sie selbst habe nur ihre Kindheit in Thüringen verbracht und erfülle diese Voraussetzung nicht.
Die BSW-Gründerin wirft Höcke vor, nach dem Muster der etablierten Parteien vorzugehen: „Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.“ Ihre Partei wolle diese „unehrliche Art“ der Politik und den „Brandmauer-Irrsinn“ beenden. Als Beispiel verweist sie auf Sachsen-Anhalts AfD-Politiker Siegmund, der erklärt habe, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Ministerpräsidentenamt lieber der CDU überlasse. „Das folgt der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land“, analysiert Wagenknecht.
Wagenknecht macht ein Gegenangebot: Das BSW sei bereit, „wie bereits mehrfach erklärt“, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Darüber hinaus fordert sie Höcke zu einem „öffentlichen Duell“ heraus. „Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator“, präzisiert sie die Bedingungen. In diesem Duell könnten der BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, Lösungsansätze für die Wirtschaftskrise, die Probleme im deutschen Bildungssystem und Höckes Unterstützung für den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag erörtert werden.
Autor: dts Nachrichtenagentur