Top-Story der Woche

Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef

Zeit für eine erste Bilanz der Woche: Die politische Debatte kulminierte am Samstag im Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Politiker teilte seine Entscheidung in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder mit und informierte zugleich die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder. Zur Begründung verwies Spahn auf einen wachsenden Spagat zwischen seiner privaten Situation und seiner politischen Rolle. Die Kontroverse hatte sich an seinem Weg zur Vaterschaft über eine Leihmutter in den USA entzündet, ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist.

Bundeskanzler Merz bezeichnete den Rücktritt als richtig und unvermeidlich und begründete dies mit der Bedeutung von Glaubwürdigkeit in der Politik. Der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hatte zuvor den sofortigen Rücktritt gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte eine kurzfristige Sondersitzung der Unionsfraktion. Merz plant nach Berichten aus Parteikreisen, die Nachfolge zusammen mit CSU-Chef Söder vor Beginn der Urlaubszeit zu regeln.

Bundespolitik

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch ein Entlastungspaket mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger. Das Maßnahmenpaket umfasst Schritte zum Bürokratieabbau sowie die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte und der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen. Bundeskanzler Merz zog bei seiner traditionellen Sommerpressekonferenz vor rund 130 Journalisten eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026, räumte jedoch ein, dass wirtschaftliche Verbesserungen länger dauern als geplant. Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen bei möglichen AfD-Wahlsiegen in anstehenden Landtagswahlen wich Merz aus.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellten am Donnerstag einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor. Herzstück ist ein neues Gemeinsames Zentrum, das die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden stärken soll. Die Koalitionsfraktionen verschärften zudem die geplante Tabaksteuer: Zigarettenpackungen sollen bis 2030 von derzeit rund 8 Euro auf knapp 12 Euro steigen, etwa 40 Cent mehr als das Bundeskabinett zunächst beschlossen hatte.

Wirtschaft

Die Zahl der Wohnungen in Deutschland ist 2025 um 196.000 auf rund 44,0 Millionen gewachsen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im zehnjährigen Rückblick hat sich der Wohnungsbestand um 2,5 Millionen Wohnungen oder 6,0 Prozent vergrößert.

Mehr als fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe von 2021 ist erst ein Fünftel der bereitgestellten Aufbauhilfen abgeflossen. Bis zum 30. Juni 2026 wurden laut Bundesfinanzministerium insgesamt 6,2 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen abgerufen. Von den 5,2 Milliarden Euro für betroffene Bürger und Unternehmen wurden lediglich 2,8 Milliarden ausgezahlt. Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld zur Umschulung von Arbeitnehmern bleibt praktisch ungenutzt: Von April 2024 bis Dezember 2025 hat die Bundesagentur für Arbeit mit diesem Förderinstrument nicht einmal 400 Beschäftigte erreicht.

Ein fehlerhaftes Software-Update legte am Montag die gesamte IT-Infrastruktur der Berliner Justiz lahm. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin konnte das problematische Update in der Nacht zum Dienstag zurücknehmen. Die Lufthansa nimmt ab September ihre Flugverbindungen in die Golfregion schrittweise wieder auf, nachdem der Flugverkehr im Frühjahr wegen des Iran-Kriegs eingeschränkt worden war. Die Deutsche Bahn registrierte von Januar bis Juni 2026 bundesweit insgesamt 2.200 Fälle von Sabotage, Brandstiftung, gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr und Metalldiebstahl.

Sicherheit und Bundeswehr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stufte am Samstag die Sicherheitslage in Deutschland neu ein: Aufgrund vermehrter Meldungen und Aufklärungsergebnisse hob er die bisherige abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage an. Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen gerechnet werden muss. Anschlagspläne gegen Deutschland seien klar erkennbar, warnte Dobrindt. Die Geheimdienste erhalten erweiterte Befugnisse. Bereits zu Wochenbeginn hatten führende Sicherheitspolitiker aus Union, SPD und Grünen vor iranischen Anschlägen in Deutschland gewarnt, nachdem das iranische Regime eine Vergeltungsliste veröffentlicht hatte, auf der Bundeskanzler Merz steht. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu dieser Liste.

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist im ersten Halbjahr 2026 auf 5.862 gestiegen, bereits mehr als in einem ganzen Jahr 2025 mit 3.867 Anträgen. Die Bundeswehr prüft die Beschaffung von 15 bis 20 neuen A400M-Militärtransportern von Airbus. Die Maschinen könnten zu Trägern von Drohnen oder Marschflugkörpern umgebaut werden. Deutschland wird sich in diesem Jahr an weiteren Nuklearübungen der französischen Streitkräfte beteiligen, wie Merz nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Brühl ankündigte. Ein kritischer Sicherheitsvorfall ereignete sich am Dienstag vor dem Nato-Gipfel in Ankara: Eine russische Rakete aus Georgien löste Nato-Luftalarm für die gesamte Türkei aus.

USA und Trump-Administration

US-Präsident Donald Trump forderte am Donnerstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus dem Weißen Haus umfassende Wahlrechtsreformen und kündigte die Freigabe von Geheimdienstdokumenten an. Trump begründete die Forderungen mit dem Schutz vor ausländischen Einflüssen. Die Bundesregierung hielt sich am Freitag zu dieser Ansprache bedeckt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte lediglich, man habe dies zur Kenntnis genommen.

Die Inflationsrate in den USA fiel im Juni 2026 von 4,2 Prozent im Mai auf 3,5 Prozent. Im Monatsvergleich sanken die Preise um 0,4 Prozent, der stärkste Rückgang seit April 2020. Bei der geplanten Abgabe auf Warenverkehr durch die Straße von Hormus lenkte Trump am Dienstag ein: Statt der angekündigten 20-prozentigen Gebühr will er Handels- und Investitionsabkommen mit verschiedenen Golfstaaten abschließen. Trump begründete den Kurswechsel mit fruchtbaren Gesprächen mit Vertretern des Nahen Ostens.

Ukraine und Russland

Die Europäische Union verhängte am Montag neue Sanktionen gegen Russland wegen massiver Cyberangriffe, die von russischen Geheimdiensten und Hacker-Gruppen ausgehen. Die Maßnahmen treffen neun Einzelpersonen und vier Organisationen, darunter GRU-Geheimdienstoffiziere, Cyberkriminelle und selbsternannte Hacktivisten. Zehn europäische Staaten und die Ukraine unterzeichneten am Montag eine gemeinsame Erklärung zur Bildung einer Koalition für die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen. Ziel ist der Aufbau eines integrierten Systems zum Schutz Europas.

Bundesinnenminister Dobrindt verteidigte am Samstag die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer. Er begründete die Maßnahme damit, dass Deutschland die Ukraine militärisch maßgeblich unterstütze. Wehrpflichtige Männer, die der Ukraine im Kampf zur Verfügung stehen müssen, könnten daher nicht mehr den gleichen Schutzstatus in Deutschland beanspruchen.

Weitere internationale Ereignisse

Die USA setzten am Donnerstag ihre Luftangriffe gegen den Iran fort, bereits am fünften aufeinanderfolgenden Tag. Das US-Zentralkommando bestätigte Angriffe ab 20 Uhr deutscher Zeit gegen 20 Uhr deutscher Zeit. In der Nacht zu Samstag eskalierte der Konflikt um die Straße von Hormus weiter: Das Pentagon begründete erneute Angriffe damit, dass die militärischen Fähigkeiten des Irans weiter geschwächt werden sollen. Die iranischen Revolutionsgarden berichteten eine andere Version der Ereignisse und behaupteten, zwischen Iran und der Küste Saudi-Arabiens sei ein ziviler Öltanker angegriffen worden.

In Bangladesch forderten schwere Regenfälle und Überschwemmungen innerhalb weniger Tage mindestens 51 Menschenleben. Mehr als eine Million Menschen sind von den Wassermassen betroffen. Bei einem Brand im OXY Tower im Zentrum von Brüssel kamen am Dienstagmorgen mehrere Menschen ums Leben. Das Feuer brach im zweiten Stock aus und griff auf den Aufzugsschacht über. Das Parlament in Ungarn beschloss am Montag die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok. Die französische Nationalversammlung billigte am Mittwoch ein Sterbehilfegesetz mit 291 zu 241 Stimmen. Bei einem Schusswaffenvorfall im Norden Dänemarks wurde am Freitag ein Mensch getötet, zwei weitere Personen wurden verletzt.

Polizeimeldungen der Woche

In Essen starb ein 56-Jähriger nach einem Messerangriff, in Traunstein wurde ein 17-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, in Kölner Neustadt-Süd kam ein 37-Jähriger nach einem Messerangriff in Untersuchungshaft, in Halver wurde ein 16-Jähriger von Tätern mit Messer und Stock angegriffen, in Bremerhaven wurde ein Mann bei einer Auseinandersetzung an der Lloydstraße verletzt, in Rastatt bedrohte ein Mann einen 17-Jährigen im Zug, in Stolberg kam es zu Messerdrohungen und Massenschlägereien, in der Kölner Altstadt wurden zwei Jugendliche nach einem Messerraub festgenommen, in einem Arbeiterwohnheim wurde ein 32-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Im Auto eskalierte ein Streit, bei dem eine Frau mit Messerstichen verletzt wurde, ein Polizeihund fand die Waffe.

In Hamburg-Bramfeld wurde eine 43-Jährige festgenommen, nachdem ihre 15-jährige Tochter tot aufgefunden worden war. Eine Frau wurde nach 11 Stunden aus einem Supermarkt befreit, ein Mann kam in Untersuchungshaft. In einer städtischen Unterkunft schlug ein Mann eine Frau und stahl ein E-Bike. Ein Exhibitionist belästigte eine Frau in Hamm.

Timmy der Wal

Timmy der Wal ist weiterhin vor der niedersächsischen Nordseeküste gestrandet. Die Rettungsversuche laufen seit Mitte April 2026, der Wal befindet sich nach wie vor am gleichen Ort. Sein Zustand wird täglich von Experten beobachtet.

Kultur und Sport

Spanien besiegte Frankreich im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 mit 2:0 und zog ins Finale ein. Mikel Oyarzabal erzielte in der 22. Minute per Elfmeter das erste Tor, Pedro Porro erhöhte in der 58. Minute. Im zweiten Halbfinale setzte sich Argentinien gegen England mit 2:1 durch. Lautaro Martinez erzielte in der 92. Minute per Kopfball den entscheidenden Treffer. Das WM-Finale bestreiten somit Spanien und Argentinien.

Weitere Stories der Woche

Das Oberlandesgericht München verurteilte am Montag ein irakisches Ehepaar zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Versklavung, Vergewaltigung und Misshandlung zweier jesidischer Mädchen. Die EU-Staaten einigten sich auf ein neues Fluggastrechte-Gesetz, das ab Mitte 2027 gilt und Passagiere innerhalb von vier Tagen nach Ankunft elektronisch über Entschädigungsansprüche informiert. Die EU-Kommission plant eine Reform des Emissionshandels, die den CO2-Ausstoß von Industrie und Energiewirtschaft bis 2040 um rund 30 Prozent höher ausfallen lassen würde als unter dem bisherigen Reduktionspfad. Die Bundesregierung hat bereits 790 Millionen Euro bei Gericht hinterlegt, um Zwangsvollstreckungen in Verfahren um den coronabedingten Maskeneinkauf abzuwenden. Eine Studie in der Fachzeitschrift Nature zeigt, dass eine Umstellung auf gesündere und nachhaltigere Ernährungsweisen weltweit die Landwirtschaft grundlegend transformieren könnte. Die Bundespolizei setzte bei Abschiebungen von Januar 2025 bis Mai 2026 insgesamt 3.683-mal Zwangsmittel wie Fußfesseln, Handfesseln und Festhaltegurte ein, nahezu eine Verdreifachung gegenüber 2021 mit 994 Fällen. Bundeskanzler Merz warb am Donnerstag nach einem Treffen mit dem algerischen Präsidenten um mehr Rohstofflieferungen aus Algerien. Das aktuelle Politbarometer zeigt Grüne bei 14 Prozent und Linke bei 13 Prozent, während die SPD auf 12 Prozent fiel. Die AfD-Bundesspitze forderte den Abbruch der laufenden Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wegen Berichten über Einschüchterungen.