Der Kampf um die Zukunft der Rente mit 63 verschärft sich: SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, lehnt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte entschieden ab. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der Funke-Mediengruppe. Die von der Renten-Reformkommission vorgeschlagene Abschaffung könne zumindest nicht für alle gelten, die mit etwas anderem geplant hätten.
Rehlinger betont: „Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente.“ Sie kritisiert das geplante Rentenpaket scharf: „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.“ Die Saarländerin macht deutlich, dass nicht das gesamte Paket neu verhandelt werden müsse, „aber an entscheidenden Punkten müsse der Bundestag Änderungen vornehmen.“
Mit dieser Position erhält der Widerstand gegen die Rentenreform prominente Unterstützung aus einem westdeutschen Bundesland. Bereits ostdeutsche Ministerpräsidenten von CDU und SPD hatten sich gegen die Pläne gestellt: Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen, alle CDU) sowie die SPD-Länderchefs Dietmar Woidke (Brandenburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) äußerten Kritik.
Rehlinger schlägt einen Kompromiss vor: „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen,“ sagte sie an die Adresse des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Bayern. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“
Auch Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin und Co-Landesvorsitzender, fordert die Bundesregierung auf, von der Abschaffung abzusehen. „Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten“, sagte Krach dem „Tagesspiegel“. „Alles andere ist ungerecht.“ Krach kämpft bei der Berliner Wahl im September mit schlechten Umfragewerten: Die Berliner SPD rangiert derzeit auf Platz fünf, hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen.
Gegenwind kommt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er warnt davor, das Rentenpaket erneut aufzuschnüren: „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen,“ sagte Günther der „Welt“. Man habe bereits zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und damit dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei. Günther gibt zu, dass das Paket Einschnitte enthalte, „die auch wehtun“. Allerdings hätten Union und SPD eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. „Das Rentensystem funktioniert so dauerhaft nicht mehr.“
Erwähnenswert ist ein statistischer Kontext: Trotz des demographischen Wandels ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren um fast 10 Millionen gestiegen. Dies ist auch auf die Zunahme ausländischer Beschäftigter zurückzuführen.
Hinweis: Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort. Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.
In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finden im September Landtagswahlen statt.
Autor: dts Nachrichtenagentur