Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium setzt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unter Druck: In einem Schreiben fordert Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen seinen Amtskollegen im Finanzressort, Rolf Bösinger, auf, zusätzlich zur geplanten Steuerreform den Abbau der kalten Progression bereits im Jahr 2027 zu verankern.
In dem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Brief warnt Steffen vor einer „heimlichen Steuererhöhung“. „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, kritisiert er. Die kalte Progression beschreibt das Phänomen, dass Steuerzahler durch Inflation faktisch höhere Steuersätze zahlen, obwohl ihr reales Einkommen nicht gestiegen ist. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Steuerreform beinhaltet diesen Abbau nur teilweise.
Steffen schlägt konkrete Lösungen vor: Sämtliche Eckwerte des Steuertarifs sollen nach dem siebten Steuerprogressionsbericht aus dem Wirtschaftsministerium angepasst werden, dessen Veröffentlichung im Herbst 2026 geplant ist. Darüber hinaus regt er einen automatischen Anpassungsmechanismus an – einen sogenannten „Tarif auf Rädern“ – um Inflationseffekte künftig automatisch auszugleichen.
Für kleine und mittlere Unternehmen, die als Personengesellschaften Einkommensteuer zahlen, fordert das Wirtschaftsministerium zudem zwei im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserungen: eine bessere Thesaurierungsbegünstigung und ein sogenanntes Optionsmodell. Diese Regelungen sollen ab 2027 gelten und gleichzeitig mit dem Einkommensteuerreformgesetz in Kraft treten.
In einer größeren Steuerstrukturreform sollten zudem die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich erhöht und der Rest-Solidaritätsbeitrag abgeschafft werden, schlägt Steffen vor.
Das Ministerium macht deutlich: Die Steuerpolitik müsse die Wachstumsagenda der Bundesregierung durch gezielt entlastende Maßnahmen unterstützen. Zusätzliche Belastungen durch höhere Steuersätze lehnt das Wirtschaftsministerium ab – besonders bei hohen Einkommen, wo höhere Grenzsteuersätze mittelfristig nicht zu mehr Steuereinnahmen führen dürften. Zudem warnt das Ministerium davor, progressive Belastungen im Zusammenhang mit allgemeinen Preissteigerungen zu ignorieren.
Autor: dts Nachrichtenagentur