Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise), lehnt die von der Bundesregierung diskutierten Spritpreis-Hilfen ab. Ein erneuter Tankrabatt oder pauschale Preisdeckel seien ökonomisch der falsche Weg, warnte Schnitzer in der „Rheinischen Post“.
Das Kernproblem: Solche Maßnahmen würden das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und könnten den Staat erhebliche Summen kosten. Schnitzer betont, dass die geopolitische Lage sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft hat, weshalb die Unsicherheit und Knappheit am Ölmarkt hoch bleiben dürften. Keine der derzeit diskutierten Maßnahmen könne etwas an diesem grundlegenden Problem ändern.
Auch andere häufig genannte Lösungsvorschläge lehnt die Münchner Ökonomin ab. Eine „Übergewinnsteuer“ auf Energiekonzerne sei kein einfacher Ausweg: Übergewinne ließen sich schwer sauber abgrenzen, und eine schlecht ausgestaltete Steuer könne Investitionsanreize beeinträchtigen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer hält Schnitzer ebenfalls für problematisch. Zwar sei die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt – es verschleiere aber nicht die Tatsache, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise sei.
Schnitzer mahnt zu Realismus: „Wir befinden uns in einer Krise, deren wirtschaftliche Belastungen sich nicht vollständig wegsubventionieren lassen.“ Entscheidend sei stattdessen, kurzfristig mit den höheren Preisen umzugehen und gleichzeitig strukturell unabhängiger von Öl- und Gasimporten sowie geopolitischen Risiken zu werden. Als Argument verweist die Ökonomin auf die Nachbarländer: Breite Entlastungsmaßnahmen seien keineswegs der Regelfall. Polen beispielsweise fahre seine temporären Maßnahmen mittlerweile wieder zurück.
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Autor: dts Nachrichtenagentur