Der Stadtverordnete Göpel (CDU) hat eine Kleine Anfrage zu den Sozialleistungen der Landeshauptstadt Potsdam gestellt. Eine Kleine Anfrage ist ein Auskunftsersuchen, das Stadtverordnete an die Oberbürgermeisterin richten können.

Hintergrund der Anfrage ist die finanzielle Situation Potsdams. Nach Mitteilungen des Kämmerers und der Oberbürgermeisterin sollen die Rücklagen der Stadt im Verlauf des Jahres 2026 auf null sinken. In der zweiten Jahreshälfte 2026 wird die Stadt voraussichtlich neue Schulden aufnehmen müssen, um ihren Haushalt zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund und bei der Aufstellung des Haushalts für 2027 sollen alle Ausgabenpositionen überprüft werden.

Göpel fragt die Oberbürgermeisterin konkret nach einem umfassenden Überblick über die städtischen Sozialleistungen. Dazu gehören Transferleistungen sowie Verzichte auf Steuern, Abgaben, Nutzungsentgelte oder Gebühren. Er möchte eine Tabelle mit der Bezeichnung der Leistung, der Zahl der Anspruchsberechtigten, der Leistungsempfänger und dem Gesamtvolumen erhalten.

Zusätzlich fragt Göpel, welche dieser Leistungen Pflichtleistungen sind, also auf Gesetzen oder Verordnungen des Landes Brandenburg, des Bundes oder der Europäischen Union beruhen. Er interessiert sich auch dafür, welche Leistungen die Stadt auch bei strenger Auslegung unabweisbar zahlen muss. Schließlich erkundigt er sich, welche Sozialleistungen freiwillig erbracht werden, also ohne rechtlichen Zwang durch Bundes- oder Landesgesetze.

Jana Hoffmann, Lokalredaktion Brandenburg