Linke, Grüne und SPD haben am Samstag ihre Sondierungen abgeschlossen und ein gemeinsames Papier vorgelegt. Unter dem Titel „Mehr gemeinsam – mehr Berlin“ skizzieren die drei Parteien ihre Ziele für die Berliner Landespolitik.
Elif Eralp von der Linken, die als Wahlsiegerin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, erklärte bei der Vorstellung des Papiers: „Ziel sei ein bezahlbares, klimagerechtes und wirtschaftlich starkes Berlin, in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft, von Religion, von Identität und von Einkommen ein gutes Leben in Würde und in Sicherheit haben können.“
Um den Zusammenhalt in der Stadt zu fördern, versprechen sich die Parteien von einer „umarmenden Politik“, die weg von „Polarisierung und Spaltung“ führt. „Wir denken die verschiedenen Communitys in unserer Stadt zusammen und wir wollen verbinden und wir wollen Brücken bauen“, sagte Eralp.
Ein zentrales Anliegen ist der Schutz von jüdischem Leben. Die Parteien geben ein gemeinsames Schutzversprechen ab und wollen gegen Antisemitismus vorgehen, der in Berlin stark gestiegen ist. Ebenso wollen sie antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Rassismus gegen Palästinenserinnen, jede Form des Rassismus sowie Queerfeindlichkeit bekämpfen.
Bei dem Streitthema Enteignungen setzte sich die Linke durch: Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden. Damit sollen rund 160.000 Wohnungen der Marktlogik entzogen werden, um bezahlbare Mieten sicherzustellen. Darüber hinaus planen die drei Parteien eine Mietenaufsicht und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen.
SPD-Landeschef Steffen Krach kündigte ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen an und sprach von einem „Dreiklang“ aus Neubau, Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt und einem Mietendeckel. Das Sozialticket soll günstiger werden. Um gegen Müllprobleme in einigen Kiezen vorzugehen, ist ein kostenloser Sperrmüll-Abholtag pro Jahr geplant.
Im Bereich Bildung will Rot-Grün-Rot Gemeinschaftsschulen ausbauen und Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule garantieren. Eine unabhängige Beschwerdestelle soll gegen Diskriminierung und Mobbing im Bildungsbereich eingerichtet werden. Geflüchtete Kinder sollen wieder an regulären Schulen lernen.
Kulturell soll der kostenlose Museumssonntag wieder eingeführt werden. Die Parteien planen zudem ein Demokratiefördergesetz und ein Kulturfördergesetz. Eralp betonte die Bedeutung von Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte und kündigte an, sich für ein Wahlrecht nach fünf Jahren unabhängig vom Pass einzusetzen – auf kommunaler Ebene und auf Landesebene im Rahmen der Kompetenzen.
Werner Graf, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ergänzte die Ziele für Klima und Verkehr: Berlin solle eine klimaneutrale Metropole werden. Er versprach „mehr Bäume, mehr Bänke und mehr Brunnen“ sowie eine Fortführung der Zero-Waste-Strategie und die Prüfung einer Verpackungssteuer.
Der Radwege-Stopp soll beendet werden, wieder soll in die Radinfrastruktur investiert werden. Bus und Bahn sollen bei Investitionsentscheidungen Vorrang erhalten. Der 17. Bauabschnitt der A100 wird nicht weiterverfolgt.
Bis 2030 soll eine Netto-Null-Versiegelung erreicht werden. Die Parteien haben sich dafür ausgesprochen, das Tempelhofer Feld auch nicht am Rand zu bebauen. Stattdessen soll eine Umbauagentur prüfen, wo leerstehende Büros in Wohnraum umgewandelt werden können. Vermieter sollen zu Investitionen und zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden.
Graf sagte, er könne seiner Partei „mit bestem Gewissen empfehlen, auf Grundlage dieses Sondierungspapiers in Koalitionsverhandlungen einzutreten“. Ein kleiner Parteitag der Grünen soll am Montag dazu stattfinden.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur