Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Das dreiseitige Papier umfasst acht Punkte und konzentriert sich auf die Themen Vielfalt, Schutz und Stärkung jüdischen Lebens, Erinnerung an den Holocaust, Existenzrecht Israels und Bekämpfung von Antisemitismus. Darüber hinaus trafen die drei Parteien eine Vereinbarung zum Thema Organisierte Kriminalität.
„Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“, schreiben Linke, Grüne und SPD. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Nach Ansicht der drei Parteien braucht Berlin eine Politik, die die Stadt wieder zusammenführt. Die Mandats- und Funktionsträger stünden „für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“. Sie garantierten dies „sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat“.
Zentral in der Vereinbarung ist die Verantwortung Berlins für die von Deutschland begangene Verfolgung, Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden in der Shoah. „Wir halten die Erinnerung daran wach, machen jüdische Berliner Lebensgeschichten in Gedenkstätten, Bildungsorten und den Kiezen sichtbar und bewahren sie für kommende Generationen“, heißt es in der Vereinbarung.
Juden sollen in Berlin ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. „Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen“, schreiben die drei Parteien.
Ein besonderes Anliegen ist die freie Bewegung jüdischer Menschen im öffentlichen Raum. „Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie ‚No Zionists welcome‘ an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei“, heißt es. „Wir stärken außerdem den internationalen Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender. Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.“
Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie die Leugnung und Relativierung der Shoah lehnen die Parteien ab. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab“, schreiben Linke, Grüne und SPD.
Bei der Sicherheit soll die Polizei und der Verfassungsschutz gestärkt werden. „Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Den physischen Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden gewährleisten wir verlässlich und dauerhaft auf hohem Niveau.“ Die bestehenden Schutzmaßnahmen würden kontinuierlich überprüft und bei Bedarf personell, technisch und baulich verstärkt.
Das Existenzrecht Israels „ist für uns unverhandelbar“, betonen die Sondierungspartner. „Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen wir unmissverständlich. Bis heute leiden Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen. Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen Handlungen.“
Die drei Parteien setzen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. „Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte benennen wir klar. Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.“
Zur Bekämpfung von Antisemitismus wollen die Parteien Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung stärken. „Jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte fördern wir dauerhaft. Die Antisemitismusprävention stärken wir in Schulen, in der Lehrkräftefortbildung und in der Jugendarbeit. Berliner Gedenkorte und Erinnerungsprojekte finanzieren wir dauerhaft. Wir bauen Beratungs-, Aufklärungs- und Meldestrukturen aus, damit Betroffene Unterstützung erhalten, antisemitische Vorfälle sichtbar werden und wir ihnen wirksam begegnen können. Wir stellen Schutzkonzepte an allen Berliner Hochschulen und Beratung für jüdische Studierende sicher.“
Für Verstöße gegen die gemeinsamen Grundsätze haben die Parteien ein Verfahren vereinbart. „Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner.“ Über die Konsequenzen entscheide jede Fraktion in eigener Verantwortung und kommuniziere transparent. Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen wurde ein gemeinsamer Mechanismus vereinbart.
„Berlin ist Stadt der Vielfalt“, unterstreichen die Sondierungspartner. „Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen, Kulturen und Lebensweisen prägen unsere Stadt.“ Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben seien selbstverständlicher Teil Berlins. „Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen.“
In der Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität betonen die Parteien, dass sie „eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“ wahren. Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze dar.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur