Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein neu gewählter Betriebsrat Mitspracherecht bei einem Sozialplan hat – selbst wenn der Arbeitgeber die Schließung bereits öffentlich gemacht hat, aber noch nicht mit der Umsetzung begonnen hat.
Im Fall ging es um eine deutsche Bankfiliale, deren Mutterkonzern im August 2023 beschloss, sein europäisches Geschäft zu konzentrieren und diesen Standort zu schließen. Die Bank informierte Behörden und Belegschaft in Betriebsversammlungen, und eine Schwestergesellschaft veröffentlichte im Oktober 2023 eine Pressemitteilung zur geplanten Schließung. Am 1. Dezember 2023 wurde der erste Betriebsrat an diesem Standort gewählt. Er forderte erfolglos einen Sozialplan ein.
Die Vorinstanzen lehnten sein Mitspracherecht ab, weil die Betriebsänderung bereits beschlossen war. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts korrigierte das: Entscheidend ist nicht, ob die Entscheidung zur Schließung getroffen ist, sondern ob der Arbeitgeber mit der tatsächlichen Durchführung begonnen hat. Ankündigungen und öffentliche Mitteilungen reichen nicht aus. Im konkreten Fall war zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht mit der Umsetzung angefangen worden – daher hat der Betriebsrat Mitspracherecht.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das höchste deutsche Gericht für Arbeitsrecht und sitzt in Erfurt. Seine Urteile setzen die Maßstäbe für das Arbeits- und Tarifrecht in Deutschland.
Quelle: Pressemitteilung BAG
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