Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei grundsätzliche Urteile zum Kindergeldanspruch von EU-Bürgern gefällt, die ohne Arbeit nach Deutschland ziehen. Die Richter stellten fest, dass auch wirtschaftlich inaktive Unionsbürger unter bestimmten Bedingungen Kindergeld erhalten können.

Im ersten Fall hatte eine tschechische Mutter Kindergeld beantragt. Sie lebte mit dem Vater ihres Kindes in Deutschland, bezog Elterngeld und Sozialleistungen. Die Familienkasse und das Finanzgericht lehnten ihren Antrag ab, weil sie nicht arbeite. Der BFH hob diese Entscheidung auf und verwies den Fall zurück zur erneuten Prüfung.

Nach geltendem Recht können nicht erwerbstätige EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, wenn sie ausreichend versichert sind und ihre Lebenshaltung selbst finanzieren können. Das Finanzgericht muss nun prüfen, ob die Klägerin diese Voraussetzungen erfüllte. Im zweiten Fall ging es um eine EU-Bürgerin, deren Ehemann in einem Nachbarland arbeitet – auch hier überprüft das Gericht jetzt den Anspruch neu.

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist das höchste deutsche Gericht für Steuer- und Zollrecht und sitzt in München. Seine Urteile gelten als verbindliche Auslegung des deutschen Steuerrechts.

Aktenzeichen: III R 8/24

Quelle: Pressemitteilung BFH

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