Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland für möglich – allerdings nicht in der laufenden Wahlperiode. „Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte Bilger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Zur Zeit danach wollte sich der Minister nicht äußern.
Die Frage nach einer Pkw-Maut stelle sich immer wieder, besonders in der Urlaubszeit, wenn Reisende in anderen Ländern Gebühren zahlen müssen. „Diese steht aber für diese Wahlperiode nicht auf der Agenda“, betonte Bilger. Damit nimmt der Minister eine differenzierte Position ein: Während eine baldige Einführung ausgeschlossen ist, sperrt er sich gegen grundsätzliche Ablehnung.
Bilgers Äußerungen markieren einen Unterschied zu seinem Vorgänger Andreas Scheuer (CSU). Scheuer war Verkehrsminister, als die geplante „Ausländer-Maut“ am Europäischen Gerichtshof scheiterte. Bilger selbst war damals als Parlamentarischer Staatssekretär unter Scheuer tätig. Seit dem 29. Juli diesen Jahres leitet Bilger das Verkehrsministerium und übernahm das Amt von Patrick Schnieder (CDU), der dem Vernehmen nach bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Ungnade gefallen war – Schnieder hatte die Mittel aus dem Sondervermögen als nicht ausreichend kritisiert.
Verkehrsexperten fordern seit Jahren die Einführung einer Pkw-Maut, um die Finanzierung der Verkehrswege langfristig zu sichern. Fast alle europäischen Länder haben solche Straßenbenutzungsgebühren bereits eingeführt. Zuletzt kündigte auch Belgien die Einführung an.
Bilger mahnt eine langfristige Finanzierungsstrategie an. „Wir haben durch das Sondervermögen so viel Geld wie nie für unsere Infrastruktur. Ich will dafür sorgen, dass das auch verbaut wird“, sagte er der FAS. Gleichzeitig warnte der Minister vor Problemen nach Ablauf des Sondervermögens: „Es dürfe nicht passieren, dass man nach dem Sondervermögen erneut in große Haushaltsprobleme komme.“ Deshalb müsse jetzt schon gesichert werden, dass notwendige Investitionen in die Infrastruktur aufrechterhalten werden können.
Autor: dts Nachrichtenagentur