Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich mit seinen Kabinettskollegen auf den Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Die ursprüngliche Haushaltslücke von 21 Milliarden Euro ist geschlossen. Das Kabinett soll den Etat wie geplant am 6. Juli beschließen.
Allerdings musste Klingbeil Kompromisse eingehen: Eine Rücklage von 9,7 Milliarden Euro wird für 2027 herangezogen, weil sich nicht alle geplanten Einsparungen realisieren ließen. Zudem hinterließ der Iran-Krieg ungeplante Lücken im Budget. Ursprünglich hatte der Finanzminister gehofft, die Rücklage zu schonen.
Bei mehreren Ministerien wurden konkrete Sparmaßnahmen beschlossen: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld-Reform 500 Millionen Euro für 2027 einsparen. Im Jahr 2028 soll diese Reform sogar zwei Milliarden Euro bringen. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) steuert 738 Millionen Euro bei – damit verfehlt sie allerdings ihren ursprünglichen Sparauftrag. Bei der Rente einigten sich Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf Einsparungen von vier Milliarden Euro.
Die Bundesregierung plant außerdem Subventionen nach der sogenannten „Rasenmäher-Methode“ um 15 bis 30 Prozent zu kürzen, was drei Milliarden Euro bringen soll. Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Zuckerabgabe sollen planmäßig fließen.
Bei der Staatsmodernisierung musste Klingbeil Abstriche machen: Statt der angestrebten drei Milliarden Euro betragen die Einsparungen 2027 vorerst nur über eine Milliarde Euro. Sein Ziel, zwei Milliarden Euro durch eine Krypto-Besteuerung und stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug einzunehmen, wurde nicht erreicht.
Immerhin gelang es der Regierung, durch die Sparmaßnahmen auch die Haushaltslücke für 2028 zu reduzieren – von knapp unter 30 Milliarden Euro auf einen kleineren Betrag.
Autor: dts Nachrichtenagentur