Die Bundesregierung verteidigt ihre geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gegen heftige Kritik von Journalistenverbänden. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Freitag gegenüber der dts Nachrichtenagentur, dass es sich nicht um eine Beschneidung der Pressefreiheit handle, sondern um Maßnahmen mit sicherheitspolitischem Hintergrund.
Der Grund für die Umgestaltung des Gesetzes liege in der veränderten Sicherheitslage, betonte Kornelius. „Wir haben hier eine komplexe Bedrohungslage, wir sehen einen Schutzbedarf, vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte der Regierungssprecher.
Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwoch in seiner Sitzung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz umfassend umzubauen. Die Pläne, die am Donnerstag bekannt wurden, sehen unter anderem vor, dass künftig ein „berechtigtes Interesse“ für Auskunftsersuchen nachgewiesen werden muss. Dies hat breite Kritik von Verbänden und Journalisten ausgelöst.
DJV-Chef Hendrik Zörner reagierte äußerst kritisch auf die Pläne: „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußerte Bedenken und erklärte, es sei nicht klar, welches konkrete Problem die Bundesregierung im bestehenden IFG identifiziert habe.
Autor: dts Nachrichtenagentur