Die Union will die Personaldebatten rund um den Rücktritt von Jens Spahn zügig und diskret beenden. Die Nachfolgeregelung für den ehemaligen Unionsfraktionschef soll bereits am 29. Juli in einer Sondersitzung der Fraktion geklärt werden.
Bislang hat Bundeskanzler Friedrich Merz keinen offiziellen Personalvorschlag vorgelegt. Der CDU-Chef kündigte an, dass er „zeitnah“ gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag unterbreiten werde. Nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt betonte Merz: „Ich habe heute Morgen mit den Landesgruppenvorsitzenden eine ausführliche Videokonferenz abgehalten. Wir hören also in die Fraktion hinein, was auch deren Anforderungen und Wünsche sind.“ Man wolle sich mit der Entscheidung „noch etwas Zeit lassen“.
Als Favorit für den Fraktionsvorsitz gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er das Amt übernehmen, müsste er im Kabinett ersetzt werden. Als möglicher Kandidat dafür wird Unionsfraktionsvize Günter Krings gehandelt, der jüngst bei der Wahl für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung unterlag.
Weitere Namen im Gespräch sind CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Unklar bleibt, ob der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erneut kandidieren wird.
Spahn war wegen seiner Entscheidung, in den USA eine Leihmutter in Anspruch zu nehmen, in die Kritik geraten. Am Samstag trat er nach massivem Druck von außen und aus der Union zurück. Besonders brisant: Spahn hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass Leihmutterschaft in Deutschland illegal bleibt – eine Position, die auch noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Frühjahr bestätigt worden war. Merz sagte, er werde Spahn dazu öffentlich keine „Ratschläge“ geben. Unklar ist, wie es mit Spahns politischer Zukunft weitergeht.
Unterdessen muss sich Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck, dem Medienberichten zufolge ebenfalls die Dienste einer US-amerikanischen Leihmutter in Anspruch genommen haben soll, offenbar keine Sorgen um seinen Posten machen. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass sich die Bundesregierung „an einer Debatte um Herrn Streeck nicht beteiligen“ werde. „Die Elternschaft von Professor Streeck und die Geburt eines Sohnes wurden von ihm bestätigt, nicht mehr.“
Der Regierungssprecher betonte den Schutz der Privatsphäre: „Es gebe also keine öffentliche Äußerung über die Umstände, und das sei insofern auch zum Schutz des Kindes weiter familiäre Privatsphäre, die wir auch zu respektieren bitten.“ Bei Streeck sei „kein Vorwurf der Doppelmoral zu erkennen“, so Kornelius. Es gebe auch keine Frage der „politischen Glaubwürdigkeit“.
Das Magazin „Bunte“ hatte im April berichtet, dass Streeck und sein Mann Eltern eines in den USA geborenen Sohnes geworden seien. Streeck äußerte sich damals: „Ja, wir können bestätigen, dass wir Eltern geworden sind. Wir sind von Herzen überglücklich über die Geburt unseres Sohnes. Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben.“
Autor: dts Nachrichtenagentur