Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalitionsregierung geeinigt. Beide Parteien bestätigten die Einigung am Donnerstag.
Damit steht der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg. Als Termin für die Wahl ist der 18. Mai vorgesehen. Für die SPD endet mit der neuen Koalition eine 35-jährige Periode, in der sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz angeführt hatte.
Die Details des künftigen Regierungsprogramms wollen beide Parteien erst am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben. Aus den Koalitionsverhandlungen war zuvor praktisch keine Information nach außen gedrungen. Das Verhandlungsergebnis muss noch von beiden Parteien offiziell bestätigt werden. Die SPD plant dafür einen Landesparteitag am Samstag, die CDU will ebenfalls am Samstag ihren Landesparteiausschuss entscheiden lassen.
Im neuen Landtag verfügen CDU mit 39 Sitzen und SPD mit 32 Sitzen zusammen über eine deutliche Zweidrittelmehrheit von 71 der insgesamt 105 Sitze. Diese Mehrheit ermöglicht es der künftigen Koalition, jederzeit auch die Landesverfassung zu ändern. Das Vorhaben, die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen anzuheben, hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Offensichtlich soll der AfD als größter Oppositionspartei mit 24 Sitzen dieses parlamentarische Werkzeug genommen werden. Als kleinere Oppositionskraft sind nur noch die Grünen mit 10 Sitzen im Landtag vertreten.
