Cem Özdemir (Grüne) ist am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl erhielt der Grünen-Politiker jedoch nur 93 Stimmen im Landtag und musste damit einen kräftigen Dämpfer hinnehmen.
Die Koalition aus CDU und Grünen verfügt zusammen über 112 Sitze im Parlament. Bei der Abstimmung stimmten 26 Abgeordnete mit „nein“, vier enthielten sich der Stimme. 34 Abgeordnete votierten für CDU-Landeschef Manuel Hagel, der von der AfD gegen seinen Willen als Gegenkandidat vorgeschlagen worden war. Die AfD verfügt über 35 Abgeordnete im Landtag, die alle anwesend waren. Hagel hatte den Vorschlag noch im Plenarsaal abgelehnt und wird nun stattdessen Innenminister in der neuen Koalitionsregierung.
Grüne und CDU regieren bereits seit 2016 gemeinsam in Baden-Württemberg. Seit der Wahl im März haben beide Parteien gleich viele Sitze im Landtag, wobei die Grünen beim Wahlergebnis einen halben Prozentpunkt vor der CDU lagen.
Der neue Koalitionsvertrag sieht ehrgeizige Klimaziele vor: Das Bundesland soll bis 2040 klimaneutral werden und damit fünf Jahre früher als der Bund. Außerdem sollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Zu den weiteren geplanten Vorhaben gehört ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Ein Effizienzgesetz mit einer „One-in, two-out“-Regel soll dafür sorgen, dass für jede neue Vorschrift zwei alte abgebaut werden müssen. Ein „Zukunftsfonds“ soll zur Hebelung privater Investitionen, für Gründungen, Skalierung und technologische Wertschöpfung eingesetzt werden.
Die Landesregierung will sich auf europäischer Ebene für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einsetzen. Eine Milliarde Euro sollen für kommunale Investitionen in energetische Sanierung und Energieeffizienz investiert werden. Ein neuer Gebäudetyp „BW-Standard“ soll kostengünstigeres Bauen und Umbauen möglich machen.
