Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf hat einen Änderungsantrag zur Vorlage JHA/059/2026 eingereicht. Der Antrag wird in der Ratssitzung am 16. Juli 2026 behandelt.

Kern des Antrags: Die Verwaltung soll die finanziellen Auswirkungen einer vollständig beitragsfreien OGS- (Offene Ganztagsschule) und Kita-Betreuung ermitteln. Bis zu den kommenden Haushaltsberatungen soll der Rat ein entsprechendes Finanzierungskonzept zur Beschlussfassung erhalten.

Zur Begründung führt Die Linke an, dass das Recht auf kostenlose Bildung ihrer Ansicht nach nur verwirklicht ist, wenn Kinder und Jugendliche aller Haushalte Bildungs- und Betreuungsangebote kostenfrei nutzen können. Die Fraktion strebt an, dass keine Beiträge für Kita- oder OGS-Betreuung, Bildungsangebote und Schulessen erhoben werden — unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Finanziert werden sollen diese Angebote nach Vorstellung der Fraktion über eine gerechte Besteuerung, insbesondere durch stärkere Beteiligung einkommensstarker Haushalte.

Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, um eine vorliegende Beschlussvorlage inhaltlich zu verändern, bevor der Rat darüber abstimmt. Die Öffentlichkeit kann die Sitzung verfolgen, da es sich um einen öffentlichen Tagesordnungspunkt handelt.

Maike Hiller, Politikredaktion NRW