Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wächst in mehreren europäischen Hauptstädten die Einschätzung, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine weniger auf dem Schlachtfeld als durch wirtschaftliche Erschöpfung entschieden werden könnte. In Brüssel registriert man am Donnerstag mit spürbarer Genugtuung, dass die russische Wirtschaft durch die Kosten des Krieges zunehmend unter Druck gerät.
Besonders ins Auge fällt eine Zahl, die auf den Fluren des Gipfels kursiert: Rund 40 Prozent der russischen Energie-Infrastruktur sollen inzwischen unbrauchbar oder zumindest beschädigt sein. Unklar ist dabei, inwieweit ukrainische Angriffe dafür verantwortlich sind oder ob es möglicherweise auch andere Ursachen gibt. Fest steht jedoch: Der Ukraine gelingt es immer häufiger, massive Angriffe tief im russischen Hinterland durchzuführen – und sie schafft es auch, Bilder davon weltweit zu verbreiten, die mittlerweile auch in Brüssel auf den Bildschirmen zu sehen sind. In europäischen Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass diese Angriffe den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erheblich steigern – wenngleich die ukrainische Energieinfrastruktur nach wie vor noch stärker zerstört ist als die russische.
Am Rande des EU-Gipfels stimmen sich jene Länder, die gleichzeitig Mitglieder der Nato sind, auch auf das bevorstehende Treffen des Verteidigungsbündnisses in der Türkei vor. Im Mittelpunkt stehen dabei die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sowie mögliche Perspektiven für spätere Verhandlungen mit Russland.
In Brüssel herrscht – wie schon seit Monaten – Einigkeit darüber, dass bei möglichen Friedensgesprächen neben Russland und der Ukraine auch Europa und die USA am Tisch sitzen müssten. Einen europäischen Verhandlungsführer hat man jedoch noch immer nicht bestimmt. Zunächst müssten die Voraussetzungen für ernsthafte Gespräche überhaupt erst geschaffen werden. Als entscheidender Grundsatz gilt: Über die Sicherheitsinteressen Europas darf nicht ohne die Europäer entschieden werden.
Ebenfalls Thema auf dem Gipfel ist die europäische Zukunftsperspektive der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erneut persönlich nach Brüssel gereist. Zuletzt war das Modell einer sogenannten „assoziierten Partnerschaft“ ins Gespräch gebracht worden. Allerdings soll Selenskyj diesen Begriff nicht mögen – in Kiew gilt er inzwischen als verbrannt. Einen anderen, akzeptablen Begriff hat man offenbar noch nicht gefunden.
Der Hintergrund dieser Begriffsdebatte ist historisch aufgeladen: Das bisherige Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das bereits 2014 von den EU-Staats- und Regierungschefs und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko unterzeichnet wurde, ist in Kiew eng mit Hinhaltetaktik und Demütigungen verbunden. In den Niederlanden war das Abkommen zunächst per Referendum abgelehnt worden, woraufhin die niederländische Regierung eine Zusatzerklärung durchsetzte. Diese schloss ausdrücklich Sicherheitsgarantien für die Ukraine, militärische Unterstützung sowie jegliche Verpflichtung der EU zur Gewährung von Freizügigkeit für ukrainische Staatsbürger aus. Der Krieg hat diese Einschränkungen inzwischen freilich in weiten Teilen hinfällig gemacht.
