Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Donnerstag in Brüssel klar gegen neue europäische Schulden ausgesprochen – kurz vor dem Treffen des Europäischen Rats. Gleichzeitig distanzierte er sich ausdrücklich von umstrittenen Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über Israel.
„Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, sagte Merz. Der Haushalt müsse ausgeglichen sein, weshalb im zweiten Halbjahr eine große Kraftanstrengung bevorstehe. Ziel sei es, den EU-Haushalt für die Jahre ab 2028 zu beschließen. Für Freitag ist unter den europäischen Staats- und Regierungschefs eine Orientierungsdebatte zur Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU geplant.
Darüber hinaus kündigte der CDU-Politiker an, die europäische Bürokratie systematisch abbauen zu wollen. „Ich will systematisch die europäische Bürokratie zurückentwickeln, zurückbauen“, sagte Merz. Er räumte ein, dass dies Schritt für Schritt geschehe und lange dauere. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich: „Aber es gelingt und wir werden über die Wettbewerbssituation mit der gesamten Welt sprechen.“
Deutliche Worte fand Merz auch zu den Vorwürfen gegen Kaja Kallas. Die EU-Außenbeauftragte soll angeblich hinter verschlossenen Türen Israels Umgang mit den Palästinensergebieten mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. „Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht“, betonte Merz zweimal. Zugleich stellte er klar, dass das Thema im Europäischen Rat noch ausführlich diskutiert werden müsse.
