Die Europäische Kommission will die Schuldenregeln der EU wegen der anhaltenden Energiekrise weiter lockern. Mitgliedstaaten können künftig eine begrenzte haushaltspolitische Flexibilität beantragen, wenn sie Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit Europas ergreifen oder den Übergang von fossilen Brennstoffen beschleunigen. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Die neue Regelung erweitert den Anwendungsbereich der bereits bestehenden nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Klausel ab Februar 2026 auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern.
Im Rahmen der bestehenden Obergrenze von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für zusätzliche Verteidigungsausgaben führt die EU-Kommission spezielle Limits für Energieresilienzmaßnahmen ein. Für den Zeitraum 2026 bis 2028 gilt eine jährliche Obergrenze von 0,3 Prozent des BIP und eine kumulative Obergrenze von 0,6 Prozent des BIP für entsprechende Investitionen.
Die EU-Kommission betont, dass dieser Ansatz alle Garantien für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in vollem Umfang bestehen lässt. Die Lockerung der Schuldenregeln erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise, die Europa zu verstärkten Anstrengungen bei der Energieversorgungssicherheit zwingt.
