Die FDP-Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag zur Vorlage JHA/059/2026 eingereicht. Dieser soll auf der Ratssitzung am 16. Juli 2026 behandelt werden. Der Antrag betrifft die geplante neue Beitragsordnung für Kindertageseinrichtungen.

Die FDP beauftragt die Verwaltung mit mehreren Änderungen: Die Einkommensgrenzen sollen in kleineren, prozentuale Schritten neu strukturiert werden, um starke Beitragssprünge zu vermeiden. Die Elternbeiträge sollen stärker vom gewählten Betreuungsumfang (35, 40 oder 45 Stunden) abhängen. Dabei soll ein transparentes Beitragsmodell entstehen, das zusätzliche Stunden nachvollziehbar bepreist.

Weiterhin soll sichergestellt werden, dass Familien mit 35-Stunden-Plätzen ein passendes Betreuungsangebot erhalten. Die neue Beitragsordnung ist nach spätestens einem Jahr zu evaluieren (überprüfen). Dabei sollen Auswirkungen auf Betreuungsnachfrage, Erwerbstätigkeit, Wechsel zu privaten Kitas und Bildungsgerechtigkeit untersucht werden.

Während der Evaluation soll eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Der Jugendhilfeausschuss (Gremium für Kinder- und Jugendhilfe) soll vor Inkrafttreten die finanziellen Folgen erhalten.

In der Begründung argumentiert die FDP, dass die erste Beitragsstufe ab 80.000 Euro Jahreseinkommen auch normale Fachkräfte wie Pflegekräfte oder Lehrkräfte trifft. Die 45-Stunden-Betreuung wählen viele Eltern für Planungssicherheit, nicht weil sie diese Stunden tatsächlich benötigen. Höhere Gebühren könnten erwerbstätige Eltern mit geringerem Einkommen veranlassen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Zudem könnten einkommensstarke Familien in private Kitas ausweichen, was zu sozialer Trennung führt.

Maike Hiller, Politikredaktion NRW