Der Gemeinderat Freiburg wird sich in seiner Sitzung am 31. März 2020 mit einem neuen Leitbild zur Migration und Integration auseinandersetzen. Die Beschlussvorlage sieht vor, das Leitbild als verbindlichen Orientierungsrahmen für die städtische Arbeit in diesem Bereich zu verabschieden.

Das Leitbild ersetzt ein Dokument aus dem Jahr 2004. Mehrere Gemeinderatsfraktionen hatten 2018 angeregt, es in einem breiten Beteiligungsprozess zu aktualisieren. Das Amt für Migration und Integration koordinierte daraufhin einen Prozess mit Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.

Der Prozess verlief in mehreren Schritten: Eine Auftaktveranstaltung im November 2018 brachte 270 Teilnehmende zusammen, darunter 90 Personen, die per Zufallsauswahl eingeladen worden waren. In drei Workshops zwischen Februar und Mai 2019 erarbeiteten Bürgerinnen und Bürger über 140 Formulierungsvorschläge. Eine Online-Abstimmung auf www.mitmachen.freiburg.de ermöglichte weitere Partizipation. Eine Abschlussveranstaltung im November 2019 präsentierte die Ergebnisse vor etwa 350 Personen.

Das neue Leitbild besteht aus fünf integrationspolitischen Leitzielen und 14 Handlungsfeldern. Für die Umsetzung sind konkrete Maßnahmen geplant: eine Unterschriftenaktion beim Stattfest im Juni 2020, die Gründung von Arbeitsgruppen zu den 14 Handlungsfeldern sowie regelmäßige Integrationskonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern.

Das Land Baden-Württemberg stellt Fördermittel bereit. Dadurch können bis September 2021 Personalstellen im Umfang von 0,3 Vollzeitäquivalenten für die Koordination finanziert werden. Der Gemeinderat soll darüber hinaus Mittel für den Doppelhaushalt 2021/2022 bereitstellen.

Sabine Bauer, Politikredaktion Baden-Württemberg