Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiert heftig gegen Reformpläne der Bundesregierung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). DJV-Chef Hendrik Zörner kritisierte die Pläne am Donnerstag in Berlin scharf: „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“. Besonders problematisch sei das Timing: „Und das ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig sind, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu können.“
Zörner räumte ein, dass das bisherige Informationsfreiheitsgesetz zwar „nicht der große Wurf, aber man konnte damit arbeiten“ habe. Die geplanten Änderungen würden die Informationsbeschaffung jedoch erheblich erschweren, sollte der Bundestag den Beschlüssen des Koalitionsausschusses folgen.
Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwoch auf konkrete Änderungen geeinigt. Künftig sollen nur noch Privatpersonen Anfragen stellen können, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Besonders einschneidend dürfte die Neuregelung der Gebühren sein: Diese sollen nach dem „Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Das bedeutet faktisch das Ende der bisherigen Gebührendeckelung von maximal 500 Euro pro Anfrage.
Die Koalition kündigte an, die IFG-Änderungen „in Abstimmung mit dem BfDI“ vorzunehmen – also mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die aktuelle Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider tritt allerdings aus gesundheitlichen Gründen ab. Ihr Nachfolger Moritz Hennemann, ein Jura-Professor, soll sein Amt am 1. Oktober antreten. Auf die Frage, wie er zum reformierten Informationsfreiheitsgesetz steht, wollte er sich am Donnerstag noch nicht äußern – er bevorzugt, sich vor seinem Amtsantritt nicht dazu zu äußern.
Autor: dts Nachrichtenagentur