Die Bundesregierung plant weitere staatliche Beteiligungen in der Rüstungsindustrie. Besonders beim Panzerhersteller KNDS setzt Berlin auf einen Einstieg – und wird dabei von der Koalition zu noch mehr Engagement in diesem Sektor gedrängt.
SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz fordert, das Instrument der Staatsbeteiligungen „häufiger und strategischer einzusetzen“. Dadurch könnte die Regierung steuern, dass hohe Investitionen in den Rüstungsbereich zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt es „zwingend“, Schlüsselindustrien zu benennen und diese durch strategische staatliche Beteiligungen zu entwickeln und nachhaltig abzusichern. Solche Branchen müssten besonders vor Spionage und nicht-europäischen Investoren geschützt werden.
Schwarz hält es für „sinnvoll“, beim Kampfjet der Zukunft oder der Weltraumindustrie einzusteigen. Um Deutschland einen eigenen Zugang ins All zu verschaffen, sollte die Regierung durch Einstiege bei jungen deutschen Unternehmen entsprechende Launch-Kapazitäten sichern – dies sei deutsche Schlüsseltechnologie. Kiesewetter fordert zusätzlich die Prüfung einer Beteiligung am insolventen Batteriehersteller Varta, um einen „neuen Kuka-Moment“ zu verhindern. Varta ist der „letzte rein europäische Batterie- und Speicherhersteller“ von „enormer dualer Relevanz“, erklärt Kiesewetter. Moderne Sicherheitstechnik, Kommunikation, autonome Systeme und Drohnen seien vollständig von leistungsstarken und sicheren Energiespeichern abhängig. Das Robotikunternehmen Kuka befindet sich seit 2022 komplett in chinesischer Hand.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterzuentwickeln. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage zu Übernahmen auch von Start-ups, dass die Bundesregierung weiter anlassbezogene Prüfungen einer staatlichen Beteiligung vornehmen werde – unabhängig vom Alter des Unternehmens, wenn beispielsweise nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind.
Die Industrie kritisiert diese Pläne deutlich. Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt: „Staatliche Beteiligungen sollten die Ausnahme bleiben.“ Die privatwirtschaftlich organisierte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei eine große Stärke, denn Wettbewerb zwischen Unternehmen treibe Innovationen, Effizienz und technologische Spitzenleistungen voran. Deutschland verfüge ohnehin über wirksame Instrumente zum Schutz vor unerwünschten oder sicherheitsrelevanten Übernahmen. Für junge Technologieunternehmen sei der Staat vor allem als verlässlicher Kunde wichtig, nicht als Eigentümer. Wachter empfiehlt der Regierung, lieber Raketenstarts und Raumfahrtdienstleistungen zu beschaffen, statt sich zu beteiligen.
Autor: dts Nachrichtenagentur