Zwischen Union und SPD ist ein Streit um die geplante BAföG-Reform entbrannt. Auslöser sind Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die eine schnelle Umsetzung der Ausbildungsförderungsreform in Frage stellte und damit beim Koalitionspartner SPD für heftige Kritik sorgte.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, widersprach Bär am Sonntag scharf. „Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht“, erklärte Esdar. Die Verständigung basiere auf dem Koalitionsvertrag und bestehe weiterhin. Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei bereits eine Finanzierung sichergestellt worden.
Esdar bezeichnete Bärs Äußerungen als „schlicht falsch und nicht zutreffend“. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von morgen. Sie warnte die Union davor, „kein Chaos zu verursachen“ und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde. Eine einseitige Aufkündigung der Reform schade vor allem den Nachwuchskräften, dem Innovationsstandort Deutschland, den hiesigen Unternehmen sowie der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.
Bär hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, dass sie gehört habe, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Die Reform war ursprünglich für das Wintersemester 2026/27 geplant. Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp und argumentierte, wenn bei Pflegebedürftigen gespart und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen würden, sei es nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspreche.
Die CSU-Ministerin beschrieb die Situation für Studierende in Deutschland als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium“, sagte sie. Es sei auch „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Semesterferien hätten alle Studierenden. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“ Sie selbst habe neben ihrem Studium gejobbt.
Auch die Grünen kritisierten Bärs Aussagen scharf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan bezeichnete es am Sonntag als „politisches Armutszeugnis“, die BAföG-Reform „sang- und klanglos abzusägen“. Wer an den Bildungschancen junger Menschen spare, spare an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. „Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes, deshalb muss das BAföG die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten berücksichtigen und wieder mehr Studierende erreichen. Hier den Rotstift anzusetzen, wäre fatal“, so Khan.
