Das Oberlandesgericht München hat einen 48-jährigen Iraker wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. Der 6. Strafsenat verurteilte Ali H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 3 Monaten.

Nach Überzeugung des Gerichts war der Angeklagte vom Mai 2016 bis Oktober 2017 für die bewaffneten Streitkräfte des Islamischen Staates (IS) tätig und erhielt dafür Lohn. Der Mann bestritt die Vorwürfe und erklärte, kein IS-Mitglied zu sein.

Das Gericht stützte seine Entscheidung hauptsächlich auf sogenannte IS-Listen, die das amerikanische FBI dem Bundeskriminalamt überlassen hatte und vor allem für Gehaltszahlungen dienten. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Listen authentisch sind und aus dem früheren IS-Herrschaftsgebiet stammen. Die vier Namensbestandteile des Angeklagten, ein Stammesname sowie ein verwendeter Kampfname (Kunya) seien exakt in dieser Reihenfolge in den Dokumenten verzeichnet.

(Gerhard Schmidt, Justizredaktion Karlsruhe)

Quelle: Pressemitteilung Landgerichte Bayern

(Gerhard Schmidt, Justizredaktion Karlsruhe)

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