Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) will die staatliche Förderung von Elektroautos grundlegend umgestalten. Künftig soll die E-Auto-Prämie stärker daran gebunden sein, dass die geförderten Fahrzeuge tatsächlich in Europa hergestellt werden. „Es ist nicht vermittelbar, dass wir deutsches Steuergeld in Förderprogrammen einsetzen, mit denen dann chinesische Billigautos von Übersee subventioniert werden“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der SPD-Politiker will seine Forderung auch in der Wirtschaftsministerkonferenz vorbringen.
Mansoori schlägt vor, eine bestimmte Wertschöpfungstiefe in Europa zur Voraussetzung für die Förderung zu machen. Eine Beschränkung auf deutsche Autos sieht er als EU-rechtlich problematisch an, eine Vorgabe für europäische Fertigung dagegen für möglich. „Drei Viertel des Fahrzeugs müssten schon in Europa hergestellt sein“, erklärte der Politiker. Eine bloße Vertriebsgesellschaft in Europa darf nach seinem Verständnis nicht ausreichen, da sich eine solche Regelung leicht umgehen lasse. Gleichzeitig müsse Deutschland verstärkt daran arbeiten, bestimmte Fertigungsbestandteile nach Europa zu holen. Besonders kritisch sieht Mansoori die Batterieproduktion: „Gerade bei E-Autos ist die Batterie für die Wertschöpfungs- und Fertigungstiefe entscheidend.“
Die Bundesregierung hat die neue E-Auto-Förderung zum 1. Januar 2026 eingeführt. Anträge können seit Mai gestellt werden. Privatpersonen erhalten beim Kauf oder Leasing eines Neuwagens je nach Einkommen, Familiengröße und Antriebsart zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Bis 2029 stehen insgesamt drei Milliarden Euro für rund 800.000 Fahrzeuge bereit. Neben dem Klimaschutz soll die Förderung ausdrücklich auch die deutsche Autoindustrie stärken. Allerdings kommen auch Elektroautos chinesischer Hersteller für den Zuschuss infrage.
Der Wirtschaftsminister äußerte sich zugleich kritisch zur deutschen Autoindustrie und wehrte sich gegen eine Verlagerung der Verantwortung auf die Beschäftigten. „Wenn über die Vertrauenskrise der deutschen Automobilindustrie gesprochen wird, müssen wir uns die Dinge doch mal angucken: Dieselskandal, verschlafene Antriebswende – das haben die doch nicht in den Werkshallen entschieden, sondern in den Vorstandsetagen“, sagte Mansoori. Wenn Arbeitnehmer nun für strategische Fehlentscheidungen bezahlen müssten, sei das „hochgradig ungerecht“. Die Krise könne nicht gegen die Beschäftigten, sondern nur mit ihnen bewältigt werden. „Am Ende lebt das deutsche Wirtschaftsmodell von Sozialpartnerschaft, und diese Sozialpartnerschaft muss sich gerade in Krisenzeiten zeigen.“, betonte Mansoori. Mit Blick auf Volkswagen forderte er eine Zukunftsstrategie und mehr Selbstkritik des Konzerns.
Mansoori plädiert zudem für eine Neudefinition von „Made in Germany“. Deutschland sei schon immer ein Hochlohnland gewesen, weshalb Autos aus deutscher Produktion teurer ausfallen als anderswo. Der entscheidende Vorteil habe früher in der Qualität und technologischen Überlegenheit bestanden. „Diesen Innovationsvorsprung haben wir aus vielen Gründen verloren“, konstatierte Mansoori. Die deutsche Autoindustrie müsse sich deshalb wieder auf ihre Stärken konzentrieren: „Qualität und technologische Überlegenheit. Es ist in den seltensten Fällen der Preis.“
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur