Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der schweren Wahlniederlage der Union in Sachsen-Anhalt „Konsequenzen“ angekündigt. „Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren – seit Jahrzehnten auch – eingefahren hat“, sagte der CDU-Chef am Montag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“
Merz deutete dabei nicht auf einen möglichen eigenen Rücktritt hin. Stattdessen verwies er auf die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in zwei Wochen. „Wir werden in zwei Wochen erneut Wahlergebnisse zu analysieren haben, die möglicherweise auch weitere Bedeutungen haben“, erklärte der Kanzler.
Mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt kündigte Merz an, dass die Bundesregierung dafür sorgen werde, „dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“. Diese Botschaft richte sich auch an Partner in Europa und weltweit. „Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt. Wir werden unsere politische Ordnung und unsere feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten“, sagte Merz.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze deutete demgegenüber persönliche Konsequenzen der Niederlage für sich an. „Das ist eine schwere Niederlage, die wir gestern in der CDU Sachsen-Anhalt erlitten haben. Und ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze. Am Montagabend werde er im Landesvorstand einen „Verfahrensvorschlag“ machen.
Schulze betonte, dass die CDU in Sachsen-Anhalt keinen „Regierungsauftrag“ mehr habe. „Wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD und mit diesem Ergebnis gehe ich heute Abend auch in den Vorstand“, erklärte er. Die Entscheidung über die weitere Entwicklung Sachsen-Anhalts in den kommenden Jahren liege nun bei den gewählten Landtagsabgeordneten.
Autor: dts Nachrichtenagentur