Die Bundesregierung verfolgt beim anstehenden Nato-Gipfel in Ankara eine klare Strategie: Sie will die Nato «europäischer» gestalten, ohne dabei die transatlantische Bindung zu gefährden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhofft sich von dem Treffen am Montag einen «Geist von Ankara» – ein Signal, dass die europäischen Verbündeten künftig größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen, sowohl finanziell als auch bei der Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie.
Deutschland liefert dabei Zahlen, die beeindrucken sollen: Die Bundesrepublik erhöhte ihre Verteidigungsausgaben 2024 um rund 25 Milliarden Euro auf insgesamt 124 Milliarden Euro – eine Verdoppelung gegenüber 2022. Europaweit legten die Nato-Partner ihre Verteidigungsbudgets im vergangenen Jahr um über 100 Milliarden Euro zu. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die USA diese Anstrengungen nun anerkennen – trotz kritischer Äußerungen von Präsident Donald Trump in jüngster Zeit.
Besonders ehrgeiziges Ziel Deutschlands: Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato soll bereits 2029 erreicht werden, Jahre vor dem beim letzten Gipfel in Den Haag vereinbarten Termin von 2035.
Am Rande des Ankara-Gipfels arbeitet die deutsche Regierung an zwei weiteren Großprojekten. Erstens: eine gemeinsame europäische Erklärung der Verteidigungsminister zur verstärkten Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie. Zweitens steht diese Woche Kanadas Entscheidung über den Kauf von U-Booten an – ein Deal, der das Land über Jahrzehnte an Deutschland binden könnte. Deutschland und Norwegen bieten gemeinsam den U-Boot-Typ 212CD des Herstellers Thyssenkrupp Marine Systems an. Das Paket umfasst bis zu 12 U-Boote im Gesamtwert von über 16 Milliarden Euro.
Ein zentrales Thema des Gipfels wird auch die Ukraine sein. Deutschland hat die Initiative für einen «Ukraine Pledge» ergriffen: Die Nato-Alliierten sollen in den Jahren 2026 und 2027 jeweils mindestens 70 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine bereitstellen. Dieser Betrag setzt sich aus einem 90-Milliarden-Euro-Paket zusammen, das Deutschland innerhalb der EU vorantreibt, sowie aus bilateralen Beiträgen einzelner Länder. Ziel ist es, der Ukraine verlässliche Planungssicherheit zu geben und andere europäische Staaten zu höheren eigenen Anstrengungen zu bewegen.
Beim Gipfel werden die Nato-Mitglieder auch Bilanz ziehen über die Ziele, die beim letzten Treffen in Den Haag vereinbart wurden.
Autor: dts Nachrichtenagentur