SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert die CDU auf, Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt zu ziehen. Der AfD-Politiker wurde mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt gewählt.
„Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht“, sagte Miersch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der SPD-Politiker warnt die CDU zudem davor, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen.
„Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, erklärte Miersch weiter. Ein solcher Schritt würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und auch die Bundesregierung schwer belasten.
Miersch kritisiert zudem die Gleichsetzung von Linken und AfD durch CDU-Politiker, die beide als extremistische Parteien bezeichnen. „Ich weise diese Gleichsetzung entschieden zurück“, betonte er. Zwar bereiten ihn Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken Sorgen, doch die Partei als solche sei nicht extremistisch. Das sagte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf eine mögliche Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin.
Für Miersch ist die Sachlage eindeutig: „Die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links“, sagte er der „Zeit“.
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Autor: dts Nachrichtenagentur