Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) verlangt entschiedenes Handeln beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur. Hintergrund sind jüngste Angriffe auf mehrere Umspannwerke in Deutschland und ein knapp gescheiterter Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. „Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert“, sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in deren Sonntagsausgaben.
Der Grünen-Politiker betont die grundsätzliche Verwundbarkeit Deutschlands: Ob Anschläge „von Linksradikalen oder von Putins Wegwerfagenten“ kämen, sei irrelevant – man sei anfällig. „Das wissen unsere Gegner. Sie versuchen, uns an den empfindlichen Stellen zu treffen, um Verunsicherung zu schüren“, erklärte Özdemir. Gleichzeitig warnt er vor Angst und Lähmung: „Es ist wichtig, dass wir uns nicht verunsichern lassen.“
Konkret fordert Özdemir verstärkte Schutzmaßnahmen für kritische Einrichtungen. „Wir müssen unsere sicherheitsrelevante Infrastruktur besser schützen – ob mit Videoüberwachung oder mit Zäunen, all das muss jetzt mit Hochdruck gemacht werden“, so der Politiker.
Baden-Württemberg hat bereits Erfahrung mit solchen Vorfällen. Nach einem Brand im Umspannwerk von Reutlingen Anfang Juni fiel in 7.600 Haushalten zeitweilig der Strom aus. Özdemir verweist auf Parallelen zu aktuellen Fällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: „Wir sind da zwar einigermaßen glimpflich davongekommen. Aber wir sind als Länder gut beraten, das Thema hoch zu priorisieren und möglichst eng zusammenzuarbeiten.“
Autor: dts Nachrichtenagentur