Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich intern nachdrücklich für die zeitnahe Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, warb Pistorius in der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause intensiv dafür, nächste Schritte zu einem Verbot einzuleiten.
Hintergrund für seine Position ist ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das Ende Juni veröffentlicht wurde. Nach Pistorius‘ Einschätzung sind damit die Voraussetzungen gegeben, einen Verbotsantrag zu stellen. Dem Minister zufolge kommt ein Abwarten nicht mehr infrage – die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben.
Mit dieser Position steht Pistorius nicht allein. Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, tritt für ein Verbotsverfahren ein. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“. Die wehrhafte Demokratie verpflichte zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. Maier richtet einen Appell an die Union: Sie müsse „dieser historischen Verantwortung gerecht werden“.
Auch innerhalb der Unionsparteien gibt es einzelne Befürworter eines Verbotsverfahrens. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, forderte gegenüber dem „Spiegel“: „Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.“ Nur das Verfassungsgericht könne über diese Frage entscheiden. Nach Radtkes Ansicht ist es „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“.
Autor: dts Nachrichtenagentur