Auch die SPD drängt auf eine zügige Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, dass die Reformierung der Nachrichtendienste angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage dringend erforderlich sei.
Wiese begründete die Notwendigkeit damit, dass man sich „nicht immer auf die rechtzeitige Zulieferung befreundeter ausländischer Dienste verlassen“ könne. Zugleich verwies der SPD-Politiker darauf, dass Russland bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden führe und dies anerkannt werden müsse.
Kurz zuvor hatte bereits Kanzleramtsministerin Nina Warken von der CDU entsprechende Forderungen gestellt. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ kündigte Warken an, dass das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein solle. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen“, erklärte die Kanzleramtsministerin.
Autor: dts Nachrichtenagentur